AGB

AGB

Allgemeine Geschaftsbedingungen (AGB)

MSL – Mechanische Systeme Lehmann

Stand: 2025

I. Anwendungsbereich

  1. Diese AGB gelten für Verträge mit
    a) Unternehmern (§ 14 BGB) und
    b) Verbrauchern (§ 13 BGB).

  2. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich zugestimmt haben.

  3. Individualvereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.

II. Angebot und Vertragsschluss

  1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

  2. Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung, Versand der Ware oder ausdrückliche Annahme zustande.

  3. Abbildungen, Zeichnungen und technische Daten sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich Vertragsbestandteil sind.

III. Preise und Zahlung

  1. Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer bei Verträgen mit Verbrauchern.
    Gegenüber Unternehmern verstehen sich Preise zzgl. Mehrwertsteuer.

  2. Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen sofort fällig.

  3. Verbraucher kommen 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung in Verzug.

  4. Unternehmer kommen 10 Tage nach Fälligkeit in Verzug.

IV. Lieferung

1. Lieferung an Verbraucher

  • Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht erst mit Übergabe der Ware auf den Verbraucher über (§ 475 Abs. 2 BGB).

2. Lieferung an Unternehmer

  • Die Lieferung erfolgt ab Werk (EXW, Incoterms® 2020).

  • Die Gefahr geht mit Übergabe an den Frachtführer auf den Unternehmer über.

V. Lieferzeiten

  1. Lieferfristen gelten nur als verbindlich, wenn sie ausdrücklich bestätigt wurden.

  2. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt berechtigen zur angemessenen Verlängerung der Lieferfrist.

VI. Eigentumsvorbehalt

  1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

  2. Gegenüber Unternehmern gilt ein erweiterter Eigentumsvorbehalt.

VII. Widerrufsrecht (nur für Verbraucher)

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Frist beginnt ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter die Waren erhalten haben.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Adresse, E-Mail, Telefon) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Brief oder E-Mail) informieren.

Folgen des Widerrufs
Wir erstatten alle Zahlungen einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten für Sonderversand) innerhalb von 14 Tagen.

Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.

Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei:

  • kundenspezifischen Anfertigungen

  • eindeutig personalisierten Waren

VIII. Gewährleistung

1. Gegenüber Verbrauchern

  • Gesetzliche Gewährleistungsrechte gelten uneingeschränkt.

  • Frist: 24 Monate ab Übergabe.

2. Gegenüber Unternehmern

  • Rügepflicht nach § 377 HGB.

  • Gewährleistungsfrist: 12 Monate ab Übergabe.

  • Nacherfüllung nach Wahl des Lieferers.

IX. Haftung

  1. Unbeschränkte Haftung:

    • Vorsatz

    • grobe Fahrlässigkeit

    • Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit

    • Produkthaftungsgesetz

  2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nur für den typischen vorhersehbaren Schaden.

X. Schriftform

  1. Rechtserhebliche Erklärungen bedürfen der Textform (§ 126b BGB).

  2. E-Mail ist ausreichend.

XI. Datenschutz

Personenbezogene Daten werden gemäß DSGVO verarbeitet. Nähere Informationen enthält unsere Datenschutzerklärung.

XII. Gerichtsstand und Recht

Für Verbraucher:

  • Es gilt der gesetzliche Gerichtsstand des Wohnsitzes.

Für Unternehmer:

  • Gerichtsstand ist Bautzen.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

XIII. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen unberührt.

Die Parteien verpflichten sich, eine wirksame Ersatzregelung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt.

MSL - Mechanische Systeme Lehmann - Teleskopmast Manufaktur
Maik Lehmann
Dorfstrasse 33 * D-02692 Gnaschwitz * Germany
PDF-Version der AGB

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Einkaufsbedingungen

MSL – Mechanische Systeme Lehmann

Stand: 2025

1. Geltungsbereich

  1. Diese Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

  2. Abweichende Bedingungen des Lieferanten gelten nur, wenn MSL ihrer Geltung ausdrücklich in Textform (§ 126b BGB) zugestimmt hat.

  3. Individualvereinbarungen gehen diesen Bedingungen vor.

2. Vertragsschluss und Änderungen

  1. Bestellungen, Änderungen und Nebenabreden bedürfen der Textform (E-Mail ausreichend).

  2. Bestellungen gelten als angenommen, wenn der Lieferant nicht innerhalb von 5 Werktagen widerspricht.

  3. Kostenvoranschläge erfolgen unentgeltlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

  4. Qualitätsrichtlinien, Logistikvorschriften und Verpackungsanweisungen von MSL sind Vertragsbestandteil.

3. Lieferung

  1. Liefertermine sind verbindlich, sofern sie schriftlich bestätigt wurden.

  2. Lieferung erfolgt DAP benannter Ort (Incoterms® 2020), sofern nicht anders vereinbart.

  3. Teillieferungen sind nur mit vorheriger Zustimmung von MSL zulässig.

  4. Der Lieferant hat drohende Verzögerungen unverzüglich mitzuteilen.

4. Höhere Gewalt

  1. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen beide Parteien zur angemessenen Verlängerung der Liefer- bzw. Abnahmefristen.

  2. Dauert die Störung länger als 6 Wochen, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise zu kündigen.

5. Gefahrübergang

  1. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an MSL oder deren Beauftragten am vereinbarten Lieferort auf MSL über.

6. Preise

  1. Preise verstehen sich als Festpreise, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird.

  2. Preise beinhalten Transport, Verpackung und Nebenkosten.

7. Zahlungsbedingungen

  1. Zahlung erfolgt – sofern nicht anders vereinbart – innerhalb von

    • 14 Tagen mit 3 % Skonto oder

    • 30 Tagen netto.

  2. Zahlung erfolgt unter Vorbehalt der Rechnungsprüfung.

8. Mängelhaftung

  1. MSL ist berechtigt, die Ware innerhalb einer angemessenen Frist nach Lieferung zu untersuchen.

  2. Offene Mängel werden unverzüglich nach Entdeckung gerügt.

  3. Die gesetzlichen Rechte aus §§ 437 ff. BGB gelten.

  4. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 24 Monate.

  5. Im Falle der Nacherfüllung beginnt die Verjährungsfrist für ersetzte Teile neu.

9. Produkthaftung und Freistellung

  1. Der Lieferant stellt MSL von Ansprüchen Dritter frei, soweit diese auf einem Fehler seiner gelieferten Produkte beruhen.

  2. Der Lieferant trägt die angemessenen Kosten einer erforderlichen Rückrufaktion, soweit sie durch sein Produkt verursacht ist.

10. Rücktritts- und Kündigungsrechte

  1. MSL ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn

    • der Lieferant in Zahlungsverzug gerät,

    • ein Insolvenzantrag gestellt wurde oder

    • eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse eintritt.

  2. Gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

11. Arbeiten im Betrieb von MSL

  1. Fremdpersonal hat die Sicherheits- und Werksordnungen einzuhalten.

  2. Die Haftung für Personenschäden ist nicht ausgeschlossen.

  3. Im Übrigen haftet MSL nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

12. Beistellungen

  1. Beigestellte Materialien bleiben Eigentum von MSL.

  2. Der Lieferant verwahrt diese sorgfältig und getrennt.

13. Geheimhaltung

  1. Alle Unterlagen und Informationen sind vertraulich zu behandeln.

  2. Nutzung ist nur zur Vertragserfüllung erlaubt.

14. Exportkontrolle

  1. Der Lieferant ist verpflichtet, alle exportkontrollrechtlichen Informationen zur Verfügung zu stellen (ECCN, AL-Nummern, Ursprungsland etc.).

15. Compliance und Lieferkettensorgfalt

  1. Der Lieferant verpflichtet sich zur Einhaltung:

    • des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG),

    • menschenrechtlicher und umweltbezogener Standards,

    • Antikorruptionsregeln.

  2. MSL ist berechtigt, risikobasierte Audits durchzuführen oder durchführen zu lassen.

16. Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort ist der vereinbarte Lieferort.

  2. Gerichtsstand ist Bautzen.

  3. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

17. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

MSL - Mechanische Systeme Lehmann - Teleskopmast Manufaktur
Maik Lehmann
Dorfstrasse 33 * D-02692 Gnaschwitz * Germany
PDF-Version der Einkaufsbedingungen

MSL - Mechanische Systeme Lehmann

Teleskopmast – Manufaktur
Maik Lehmann
Dorfstr. 33 * D-02692 Gnaschwitz * Germany
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